Mehr Demokratie wagen!

Das ist aber wirklich spannend, was der Rayson da ausgebuddelt hat. Wer oder was Jörg Tauss ist, was ihm vorgeworfen wurde und wie er auf die Zensurgesetze in Sachen Internet reagiert hat, das das kann ja jeder selbst nachgooglen. Hier seine Beschreibungen von Vorgängen rund um Gesetzgebungsverfahren:

“Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter “Internet” koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh. Ein weiterer Teil hat sich daher auf die Aussagen von “Fachleuten” wie Martin Doermann verlassen, der in der Fraktion von einem “guten Kompromiss” und “Verhandlungserfolg” gegen die Union sprach. Dass sich Stasi 2.0 die Haende reibt weiss er nicht, will er nicht wissen, weil es ihm weder die Bundesnetzagentur noch sein Referent so aufgeschrieben haben und nur ueble Lobbyisten das Gegenteil behaupten. Er glaubt denen daher auch nicht, glaubt vielmehr den von ihm verbreiteten Unfug selbst und ist beleidigt, dass ihm die gleichfalls boese “Szene” wiederspricht und “sein” Werk nicht auch noch lobt. Er hat mich beim Parteitag sogar noch gebeten, zu helfen, die “Szene” mal richtig zu informieren.”

Der Reflex von Rayson, dann im Gegenzug den “Staatsgott” (auch eine Form von Gottesstaat also) zu vergötzen, indem er ihn negativ verabsolutiert, ist ja auch nicht anderes als eine rhetorische Abschaffung der Gewaltenteilung, also eben das, was den Gesetzgebern allerorten vorgeworfen wird: Deren Gewaltenteilung voranzutreiben und somit die Architektur des Grundgesetzes zum Einsturz zu bringen.

Finde vielmehr 4 andere Punkte auffällig: Dass Kreise der Union Tauss zufolge mit China liebäugeln, das ist ja schon lange meine Prognose – dass das Motto  “Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht, und Politik ist dazu da, Folgeschäden autoritär zu beseitigen, wegzusperren, zu unterdrücken oder in Verhältnisse zu zwingen, in denen keiner sein will (und ggf. in Wirtschaftskrisen dann ordentlich Kohle in sie hineinzupumpen)” sich perspektivisch durchsetzen wird.

Da können nun gerade die Apologeten der Deregulierung nicht so tun, als habe das mit ihren Praxen und Diskursen nix zu tun, die Mentalität ist das Resultat wirtschaftlicher Umbrüche, die sie selbst diskursiv flankiert haben  – wenn auch im konkreten Fall maximale Einigkeit herrscht hinsichtlich der Kritik der antidemokratischen Unverfrorenheit, mit der von der großen regierenden Einheitspartei Bürgerrechte abgeräumt werden. Hartz IV und Zensursula sind da einfach zwei Seiten der gleichen Medaille.

Zweiter auffälliger Punkt ist die Angst vor der BILD. Dass die eifrig mit regiert, das war ein Grund von Herrn Bucerius von DIE ZEIT, einst die 68er finanziell zu unterstützen; nun ist es einigermaßen inkonsequent, “Scheiß Staat” zu rufen, wenn Mechanismen in privatwirtschaftlichen Medien dazu führen, dass Politik so und nicht anders gemacht wird.

Da gibt es aktuell keine Lösung, weil die Staatsnähe der öffentlich-rechtlichen Medien dazu führt, dass ein Gegengewicht nicht wirklich sich formiert. Das ist aber genau der Ansatzpunkt: Die Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems eben nicht auf Quotendiskussionen, Qualitätsdebatten und Zwangsgebühren zu reduzieren, sondern an den internen Entscheidungsstrukturen, die dazu führen, dass sie ihre Rolle als “4. Gewalt”, die unabhängig sein SOLLTE, gar nicht mehr wahr nehmen. Und im Gegenzug sich klar zu machen, dass es gerade die Privatisierung von Funk und Fernsehen war, die den zwangsläufigen Populismus der Massenmedien noch forcierte.

Dritter Aspekt ist mein Lieblingsthema: Die dem Subsystem Politik innewohnende Eigendynamik. Wenn der Verhandlungserfolg mit der CDU dem Verhandlungsergebnis und dessen Inhalten gegenüber prioritär ist, ist ja eine Abkopplung von Wählerinteressen und Bürgerrechten geradezu die notwendige Folge. Und das leitet über zum vierten Apekt:

Neulich in der FR beklagte ein Kommentator, dass meckern ja auch einfach sei, wenn keiner mehr bereit sei, sich in der Politik zu engagieren. So sei es ja kein Wunder, dass aus ihr das geworden ist, was sie wurde.

Und in der Tat ist ja erstaunlich, wie Herr Tauss die Weltfremdheit der Abgeordneten beschreibt. Dass nur ganz bestimmte Personengruppen, Juristen, Lehrer und sonstige Beamte, sich im Bundestag tummeln, das ist ja ein Problem, das sich daraus ergibt, das Leute wie wir sich lieber mit anderen Sachen beschäftigen.

Und das hat meiner Ansicht nach sehr viel mit der Regierungszeit Helmut Kohls zu tun, wo alles platt gesessen und trivialisiert wurde, auch damit, wie die Wiedervereinigung durchgesetzt wurde, nämlich als ein Abräumen der Ziele der DDR-Bürgerbewegung, als auch mit der Regierungszeit von rot-grün, wo entgegen allen Vorstellungen und Wünschen, die man mit ihr zunächst verband, dann Kriege geführt und soziale Rechte abgeräumt wurden.

Umgekehrt sollte man sich gerade jetzt an den “Marsch durch die Institutionen” der ’68er wie auch jene Phase, in der DIE GRÜNEN sich formierten, erinnern. Auch wenn’s schlim ist, was aus denen nun geworden, erziehungsberechtige, konservative Besserverdiener, so ist es ja ein unglaublicher Erfolg für die Demokratie gewesen, dass eine ganze Szene in die Parlamente einzog und dort neue Perspektiven und Wahrnehmungen eröffnete.

Die Piraten machen mir da sogar Hoffnung. Ich glaube, ich trete dort ein.