Staatlicher Zwang versus private Freiheit

War’s Noergler, der drüben geschrieben hatte, der Zwang zum Unterschreiben der sogenannten “Eingliederungsvereinbarung” (dieses Wort alleine – für mich als Homo riecht das nach symbolischen Elektroschocks, also ein wenig nach verbranntem Fleisch) erfülle den Tatbestand der Nötigung? Kann ich juristisch nicht beurteilen, aber was die Schröderschen Gesetze, neoliberalen Indoktrinationen folgend, so alles angerichtet haben, das kann man in der aktuellen Rechtssprechung ganz gut nachvollziehen:

“Die beklagte Arbeitsgemein­schaft bot ihm im August 2005 eine bis 17. Dezember 2005 befristete Arbeitsgelegenheit gegen eine Mehraufwandsentschädigung von 1,50 €/Stunde als Gemeindearbeiter im Umfang von wöchentlich 30 Stunden an. Der Kläger trat die Arbeitsgelegenheit nicht an. Daraufhin senkte die beklagte Arbeits­gemeinschaft die Regelleistung (Arbeitslosengeld II) für Oktober bis Dezember in Höhe von bisher 345 Euro monatlich um 30 vH (= 103,50 Euro). Hiergegen wandte sich der Kläger ua mit der Be­gründung, die angebotene Tätigkeit überschreite mit 30 Stunden das Maß des Zulässigen. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht ihr teilweise stattgegeben. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Dezember 2008 im Verfahren B 4 AS 60/07 R ent­schieden, dass die Beklagte dem Kläger eine Arbeitsgelegenheit angeboten hat, die den gesetz­lichen Anforderungen genügt. Die Arbeitsgelegenheiten sind nach der geltenden Gesetzeslage keine Gegenleistung für die dem Hilfebedürftigen gewährten Grundsicherungsleistungen, sondern sie ge­hören zum Katalog der in § 16 SGB II geregelten Eingliederungsleistungen. Arbeitsgelegenheiten sind ein Instrument der Grundsicherungsträger zur Umsetzung des Grundsatzes des Förderns.”

“Fördern” ist da ja eine lustige Vokabel. Wie hießen noch diese Zwangsarbeitsmaßnahmen in der DDR?

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